Beschluss:

Angesichts anhaltender schwerer Unfallgeschehnisse und Belastungen durch Lärm und Abgase durch den LKW-Verkehr  sieht der Rat weiterhin dringenden Handlungsbedarf, um den LKW-Verkehr innerhalb der Stadt zu reduzieren. Der Rat möge daher beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt,

1. ein Durchfahrverbot für LKW durch das Stadtgebiet erneut zu prüfen. den Lückenschluss A 33 Nord voranzutreiben, damit ein LKWDurchfahrtsverbot durch die Stadt Osnabrück umgesetzt werden kann.

2. im Anschluss an das LKW-Sperrkonzept von 2010 weitere Möglichkeiten zur Reduzierung des Schwerlastverkehrs in der Stadt zu prüfen. Darunter verkehrsordnende und geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen sowie ggf. zeitlich beschränkte Sperrungen und/oder Einschränkungen von Abbiegebeziehungen.

3. Maßnahmen zu prüfen, die den „heimischen“ Abkürzungsverkehr durch die Stadt reduzieren. Hierzu sind gemeinsam mit der örtlichen Wirtschaft und den ansässigen Speditionen Vorschläge zu erarbeiten, um die Belastung durch den LKW-Ziel- und Quellverkehr am Logistikstandort Osnabrück zu verringern. Z. B. durch freiwillige Maßnahmen, wie die Verpflichtung zur Nutzung der jeweils nächstgelegenen Autobahnauffahrt. Ggf. durch die Einrichtung eines Runden Tisches LKW-Verkehr.

4. bei der geplanten Neuaufstellung der City-Logistik insbesondere solche Maßnahmen zu fördern, die dazu beitragen, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und die Emissionen zu senken.

5. den Bundesgesetzgeber aufzufordern, den Kommunen rechtlich mehr Möglichkeiten an die Hand zu geben, um den LKW-Verkehr sicherer zu regulieren.

Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:

Nachhaltige Mobilität (Ziel 2016 – 2020)

gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde   gez. Dr. Ralph Lübbe

CDU-Fraktionsvorsitzender        BOB-Fraktionsvorsitzender

Hier der Antrag im Original:

2016-11-15-Maßnahmenprogramm-Verkehrssicherheit-Belastungen-durch-LKW-Verkehr-wriksam-reduzieren