Beschluss:
Angesichts von europafeindlichen und populistischen Aktivitäten bekennt sich der Rat der Friedensstadt Osnabrück zur Vereinigung und Integration Europas und lehnt eine Rückkehr zum Nationalismus und völkischem Egoismus ab. Osnabrück bekennt sich daher zur Weiterentwicklung Europas. Um Probleme ehrlich zu diskutieren und zur Verbesserung der europäischen Institutionen beizutragen, soll auf Initiative der Friedensstadt ein Europakongress aller unserer europäischen Partner- und Freundschaftsstädte 2018 in Osnabrück stattfinden. Hierbei sind vor allem gesellschaftliche Institutionen (Universität, Hochschule, Schulen, Stiftungen sowie Kirchen, Gewerkschaften, Parteien und Verbände etc.) einzubeziehen. Überlegt werden könnte auch, Gruppen aus allen Ländern, die durch den Westfälischen Frieden Unabhängigkeit und Kriegsende erfahren haben, zu beteiligen.
Der Oberbürgermeister wird gebeten, alle potentiellen Partner einzuladen, damit die Verwaltung einen konkreten Vorschlag vorlegen kann. Insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass 2018 der 400. Jahrestag des Beginns des Dreißigjährigen Krieges und des 25. Jubiläums des Vertrages von Maastricht ist.
Thematisch soll es vor allem um die europäische Friedensordnung, die innere Sicherheit, die soziale Sicherheit, Bildung, Umwelt- und Klimaschutz, die Lösung der Flüchtlingsfrage und die Weiterentwicklung der Finanz- und Wirtschaftspolitik zur Stabilisierung der Europäischen Union gehen.
Am Ende des Kongresses, soll es zu einer gemeinsamen Erklärung und einer Intensivierung der gemeinsamen Aktivitäten für Europa kommen. Alle demokratischen Parteien und Organisationen Osnabrücks werden gebeten, zu einer Kundgebung auf dem Marktplatz für Europa aufzurufen.
Im Hinblick auf das geplante europäische Kulturevent im Spätsommer 2018 (Europäisches Jahr des kulturellen Erbes 2018 – ECHY 2018) sollte hierbei geprüft werden, wie Synergieeffekte genutzt werden können, um somit die überregionale Wirkung zu erhöhen.
Die Stadt soll bei der Umsetzung dieses Projekts initiierend und koordinierend fungieren, gesellschaftliche Gruppen motivieren und Drittmittel einwerben.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Dr. Ralph Lübbe
CDU-Fraktionsvorsitzender BOB-Fraktionsvorsitzender
Hier der Antrag im Original:
