Beschluss:
Es wird keine stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlage an der Martinistraße installiert. Der Ratsbeschluss vom 24.06.2016 wird aufgehoben.
Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:
Sachverhalt:
Die Verwaltung hat mit Vorlage vom 20.09.2017 die Ergebnisse der Prüfungen von vierspurigen Ausfallstraßen vorgestellt. Dabei wurde festgestellt, dass bei allen untersuchten Straßen die Ursachen für Unfälle nicht auf die Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit zurückzuführen sind (lediglich 2 von 631 Unfällen). Die Installierung einer Blitzeranlage an der Martinistraße ist deshalb unverhältnismäßig in Bezug auf Nutzen und Kosten.
gez. Dr. Thomas Thiele
gez. Wulf-Siegmar Mierke
gez. Dr. Ralph Lübbe
Hier der Antrag im Original:
