Beschluss:
1. Um auf die Wohnungsknappheit von preisgünstigem Wohnraum kurzfristig reagieren zu
können, wird die Verwaltung aufgefordert, ein Konzept zu erarbeiten, um
Rahmenbedingungen zu verbessern in Form von u.a.:
Verstärkung Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden / Grenzbebauungen
Verstärkte Zusammenarbeit mit den bestehenden Wohnungsbaugesellschaften
Überprüfung bebaubarer Flächen, die in der Vergangenheit bereits geplant und dann
nicht verwirklicht wurden, z.B. ab Schledehauser Weg 95 bis Bruchweg/Gruner Berg
Verkürzung der Bearbeitungszeiten von Bauantragsverfahren
Reduzierung von Bauauflagen
Reduzierung kommunal beeinflussbarer Kosten wie Wasser, Abwasser bei
Sozialwohnungen
Senkung der Grundsteuer
Zuschüsse für Bau von Sozialwohnungen
Hierfür werden für die nächsten 5 Haushaltsjahre Haushaltsmittel i. H. v. jährlich 10 Mio. €
bereitgestellt.
2. Weiterhin setzt sich der Rat auf Landes- und Bundesebene dafür ein, dass
das Wohngeld erhöht wird
die Grunderwerbssteuer für die erste selbstgenutzte Immobilie entfällt.
Der Rat möge beschließen:
1. Die Originalvorlage der FDP, der Änderungsantrag der CDU/BOB-Gruppe, sowie der
Antrag der Gruppe UWG/Piraten (siehe TOP 4.5) werden zur weiteren Beratung in
die Fachgremien verwiesen. Federführend soll hierbei der Ausschuss für
Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungssteuerung sein. Die Verwaltung wird um
Stellungnahme gebeten.
2. Der Rat wird sich für eine schnellstmögliche Umsetzung des Ergebnisses des
Bürgerentscheids einsetzen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Voraussetzungen für eine Umsetzung zu
schaffen. Dazu soll dem Rat bis zur Sitzung am 03.09.2019 ein Zeit- und
Maßnahmenplan vorgelegt werden.
4. Dieser Plan soll zudem eine angemessene Beteiligung der Bürgerschaft an der
Planung beinhalten, also z.B. Bürger-Workshops.
5. Städtische Grundstücke, die für die Errichtung von Wohnungsbau geeignet sind,
werden nicht mehr an Dritte verkauft. Von dieser Regelung abweichende Verkäufe
müssen dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde, CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Frank Henning, SPD-Fraktionsvorsitzender
gez. Volker Bajus, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/DieGrünen
gez. Giesela Brandes-Steggewentz, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE
gez. Dr. Ralph Lübbe, BOB-Fraktionsvorsitzender
Hierder Antrag im Original: 2019-05-28 Konzepte Bezahlbarer Wohnraum, Änderungsantrag CDU-BOB, SPD, Bündnis 90 Die Grünen, DIE LINKE
