Keine Streichung der Landesmittel für Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements in der Flüchtlingshilfe – Antrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke / Änderungsantrag der CDU/BOB-Gruppe zu TOP 4.6

Beschluss:

Der Rat der Stadt Osnabrück fordert das Land Niedersachsen und den Bund auf, weiterhin finanzielle Mittel in ausreichender Höhe für die ehrenamtliche Flüchtlingshilfe bereitzustellen.

  1. Die Verwaltung der Stadt Osnabrück wird beauftragt, ein Konzept zur finanziellen Unterstützung und Förderung ehrenamtlichen Engagements zu entwickeln. Zu diesem Zweck sollte ein Budget für Ehrenamtsprojekte z.B. in der Quartiersarbeit, der Telefonseelsorge, in der Nachhilfe, aber auch in der Flüchtlingshilfe in den Haushalt eingestellt werden. Die Ergebnisse sind dem Ausschuss für Soziales und Gesundheit vorzustellen.
  2. Darüber hinaus fordert der Rat der Stadt Osnabrück den Bund und das Land Niedersachsen auf, weiterhin finanzielle Mittel in ausreichender Höhe für die Angebote der Flüchtlingssozialarbeit zur Verfügung zu stellen.

Begründung des Änderungsantrages:

Die Koalitionsfraktionen CDU und SPD haben die Haushaltsmittel für Bürgerschaftliches Engagement in der Flüchtlingshilfe ab Herbst 2020 vollständig gestrichen. Eine Fortsetzung ist nach fünfjähriger Laufzeit nicht vorgesehen.

Von diesen Kürzungen ist die ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit in der Stadt Osnabrück stark betroffen: u.a. die Arbeit des Vereins Exil; die Sprachschule des Vereins „Solidarisches Osnabrück“, der im Flüchtlingshaus am Natruper Holz seit 2015 ehrenamtlichen Sprachunterricht anbietet und einen Flüchtlingsstammtisch organisiert, ist in ihrer Existenz bedroht. Bei der Landesförderung handelt es sich um Auslagenerstattung für Lehr- und Lernmaterialien, Fahrgelder und zum Beispiel ein Pausencafé im Flüchtlingshaus. Weitere Ehrenamtliche, die Flüchtlinge unterstützen, erhalten die Erstattung ihrer Auslagen ebenfalls nicht mehr.

Der Bedarf an Integrationsarbeit ist gleichbleibend hoch, in diesem Rahmen ist das ehrenamtliche Engagement höchst willkommen und nützlich und hier werden die Mittel dringend gebraucht. Es handelt sich um jeweils kleine Beträge für niedrigschwellige Unterstützungs- und Hilfsangebote, ohne die sehr viele Ehrenamtliche ihre wertvolle Arbeit nicht weiterführen können. Wenn derartige Mittel nicht mehr zur Verfügung stehen, hängt die Möglichkeit des ehrenamtlichen Engagements von den eigenen finanziellen Möglichkeiten der ehrenamtlichen Unterstützer*innen ab. Hier ist auch eine Frage der gesellschaftlichen Teilhabe berührt.

Zu 1.:

Das Land Niedersachsen hat nach fünfjähriger Laufzeit die Haushaltsmittel für bürgerschaftliches Engagement in der Flüchtlingshilfe ab Herbst 2020 vollständig gestrichen.

Zukünftig sollte eine Förderung des Ehrenamtes vom Grundsatz her für alle Engagementfelder, in den Menschen in prekären Lebenslagen unterstützt werden, möglich sein. Die ausschließliche Förderung des Engagements in einem Bereich, wie z. B. in der Flüchtlingshilfe ist dauerhaft nicht sinnvoll. Die Ungleichgewichtung von Flüchtlingshilfe und anderen Engagementbereichen trägt nicht zur Inklusion und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei.

Das hohe Engagement aus der Bevölkerung in der Flüchtlingshilfe hat sich in vielen Bereichen verändert und verstetigt. Neben den spezifischen Angeboten für Geflüchtete, gibt es immer mehr soziale und kulturelle Engagementbereiche, die sich nicht mehr primär als „Flüchtlingshilfe“ verstehen, sondern allen Menschen in prekären Lebenslagen (und damit auch Geflüchteten) Unterstützung und Begleitung bieten. Genannt seien hier stellvertretend die Tafel und das Kleiderlager (ehem. Bürgerverein Nord-West). Auch Besuchsdienste im Krankenhaus, ehrenamtliche Hausaufgabenhilfen, Fahrradwerkstätten und Kurse richten sich nicht (mehr) ausschließlich an Menschen mit Fluchterfahrung. Insofern bedarf es grundsätzlicher Überlegungen zur finanziellen Unterstützung und Förderung ehrenamtlichen Engagements.

Zu 2.:

Damit die Integration von Flüchtlingen nachhaltig gelingt, ist es jedoch dringend notwendig, die vorhandenen Angebote der Flüchtlingssozialarbeit weiterzuführen und auskömmlich zu finanzieren. Integration ist aus humanitären und gesellschaftlichen Gründen unverzichtbar. Es handelt sich hierbei nicht um einen Sprint, sondern um einen Marathon, wofür es Zeit, Geld und einen langen Atem braucht. Die Menschen, die hier leben, sollen am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Sie müssen Haltungen, Einstellungen, Rechte und Förderungen in ihrem individuellen Integrationsprozess erfahren. Deshalb bedeutet Integrationsarbeit immer auch demokratische Bildungsarbeit.

Die Beratungsdienste bieten mit ihren hauptamtlichen Fachkräften und ihren vielen ehrenamtlichen Mitarbeiter*innen eine wirksame und unverzichtbare Unterstützung im Rahmen der sozialen, kulturellen, persönlichen und strukturellen Integration.

Deswegen ist ein kontinuierliches Beratungs- und Unterstützungsangebot, welches die Möglichkeit zur Teilhabe und Partizipation beinhaltet, für die zugewanderten Menschen unabdingbar. Die Flüchtlingssozialarbeit unterstützt und begleitet die Menschen in ihrem Integrationsprozess. Einige zentrale Themen sind:

Wohnen:

Die Zeit der Nothilfe in der Flüchtlingshilfe in den Kommunen steht derzeit nicht mehr im Vordergrund der Arbeit. Ein Großteil der Geflüchteten hat bereits ein Aufenthaltsrecht. Sie sind berechtigt, die Wohnheime zu verlassen und benötigen bezahlbaren Wohnraum, ebenso wie viele andere Personengruppen auch. Im Rahmen der Beratung gilt es den Menschen bei der Wohnungssuche und späteren möglichen Schwierigkeiten dort Unterstützung zu geben, wo sie nötig ist.

Ausbildung/Spracherwerb:

Es kommt oft zu Ausbildungsabbrüchen, nicht weil die praktischen Fähigkeiten unzureichend sind, sondern aufgrund mangelnder Fach-Sprachkenntnisse und Überforderungen mit dem Ausbildungssystem. In diesem Zusammenhang bieten die Flüchtlings- und Migrationsdienste eine engmaschige Begleitung auf dem Weg zur Ausbildung und schaffen den Betroffenen Zugang zu entsprechenden Angeboten im Bereich der Fach-Sprachförderung und der berufsschulischen Nachhilfe.

Schulabschlüsse/Qualifizierung/Integration in Arbeit:

In der Beratung wird sichtbar, dass viele Geflüchtete noch immer große Probleme mit der Anerkennung im Heimatland erworbener Schulabschlüsse haben. Oft entsprechen die nachgewiesenen Abschlüsse tatsächlich nicht den Anforderungen. Insbesondere junge Geflüchtete mussten ihr Heimatland häufig ohne Schulabschluss verlassen. Damit diesen Personen ein nachhaltiger Zugang zu Ausbildung und qualifizierter Arbeit möglich wird, bedarf es auch hier einer langfristigen Begleitung und zielgerichteten Unterstützung durch die Flüchtlings- und Migrationsdienste.

Vor diesem Hintergrund suchen anerkannte Flüchtlinge trotz wegweisender Beratung zu Regelinstitutionen immer noch die Leistungen der Koordinierungsstelle Flüchtlingssozialarbeit auf. Es gilt: Integration muss als eine Daueraufgabe betrachtet werden. Damit sie gelingen kann, braucht es eine verlässliche Finanzierung der Flüchtlings- und Migrationsdienste.

 

gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde     gez.  Dr. Ralph Lübbe

CDU-Fraktionsvorsitzender         BOB-Fraktionsvorsitzender

 

 

Link zum Originalantrag der Fraktion B90/Grüne

Link zum Änderungsantrag der Fraktion B90/Grüne

Link zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion

Link zum Änderungsantrag der CDU/BOB-Gruppe

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