Radverkehrssicherheit – Antrag der FDP-Fraktion / Änderungsantrag der CDU/BOB-Gruppe zu TOP 4.8

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, den Radverkehrsplan 2030 dahingehend zu überprüfen, welche Auswirkungen der Beschluss des Deutschen Bundestages -Drucksache 19/15779 vom 17.01.2020 auf den Maßnahmenkatalog und deren Priorisierung hat. Insbesondere ist darzustellen, wie

  1. die Einhaltung des neu definierten Sicherheitsabstands beim Überholen anderer Verkehrsteilnehmer gewährleistet werden kann,
  2. eine Schrittgeschwindigkeit von Lkw über 3,5 t beim Rechtsabbiegen umgesetzt werden kann,
  3. neue Fahrradzonen ausgewiesen werden können,
  4. die Einführung eines speziellen Grünpfeils für Radfahrerinnen/Radfahrer,
  5. das Anbringen von neuen Verkehrszeichen Radschnellwege, Lastenräder und Elektrokleinstfahrzeuge.

 

gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde    gez. Dr. Ralph Lübbe

CDU-Fraktionsvorsitzender        BOB-Fraktionsvorsitzender

 

Link zum Originalantrag der FDP-Fraktion

Link zum Änderungsantrag der Fraktion B90/Grüne

Link zum Änderungsantrag der CDU/BOB-Gruppe

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