Beschlussumsetzung Stadtklima

Sachverhalt:

Nach unseren Recherchen zum Thema Dominikanerkloster und im Anschluss an den

Ratsbeschluss 2017 zum Stadtklimagutachten sind wir davon ausgegangen, dass eine

Stadtklima-Abwägung einer Denkmalschutz-Abwägung ähnelt. Auch im Rahmen von

Erwägungen zum Stadtklimaschutz gibt es die Unterscheidung, „ob“ eine Bebauung

vertretbar ist, und im Weiteren dann „wie“. Insbesondere das „Ob“ fällt jedoch unter den

Tisch, wenn eine Abwägung „Stadtklimaschutz“ – wie zum Beispiel im Fall des

Dominikanerklostergartens – anders als die Abwägung „Denkmalschutz“, nicht schon im

Rahmen eines Grundlagenbeschlusses „Bebauungsoption“, sondern erst im späteren

(förmlichen) Verfahren erfolgt.

Die Formulierungen im Stadtklimabeschluss lauten „frühzeitig“ und sie sind nicht auf das

förmliche Bauleitplanungsverfahren beschränkt, denn sie beinhalten laut Beschluss

VO/2017/1097 weitgefasste Maßnahmen:

Zitat: „Das Konzept Anpassung an den Klimawandel der Stadt Osnabrück (inkl. Stadtklimagutachten 2017) und die darin enthaltenen Planungsgrundlagen

„Planungshinweiskarte“ und „Aktionsplan Stadtklima“ sind bei allen räumlichen Planungen

(Bauflächenkonzepten, Bauleitplanung, Landschaftsplanung, Stadtentwicklung etc.)

frühzeitig heranzuziehen und als Belang in die Abwägung einzustellen.“

 

Wir fragen daher:

Wie sieht aktuell die Umsetzung von Nr. 1 des Beschlusses VO/2017/1097 aus? Zu welchem

Zeitpunkt, wie und wo werden Belange des Stadtklimas in Erwägungen eingestellt? Nennen

Sie bitte Beispiele.

gez.

Dr. Ralph Lübbe

Fraktionsvorsitzender

 

 

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