Demokratie in Osnabrück in Corona-Zeiten Antrag von FDP, Die Linke, BOB u. UWG

Beschluss:

Angesichts der Einschränkungen durch die Corona-Krise beschließt der Rat:

  1. Die Stadt muss in der aktuellen Lage handlungsfähig bleiben. Demokratische Prozesse sowie öffentliche Beratungen und Debatten sind im Sinne der Demokratie auch in Corona-Zeiten zwingend notwendig. Deshalb finden die Fachausschüsse und der Rat wie geplant in gewohnter Form mit allen notwendigen Sicherheitsvorkehrungen statt. Als Veranstaltungsort für Rat und große Ausschüsse wird die OsnabrückHalle vorgesehen, für die kleinen Ausschüsse der Ratssitzungssaal.
  2. Die Öffentlichkeit wird gewahrt: Dies kann geschehen durch Videoübertragung in einen entsprechend großen Nebenraum für eine begrenzte Zahl namentlich angemeldeter   Zuschauer sowie Presse und/oder einen Livestream im Internet.
  3. Alle Ratsmitglieder werden zeitnah über Veränderungen der aktuellen Situation durch den Krisenstab informiert.
  4. Die Verwaltung erstellt einen Sachstandsbericht zu Homeoffice-Arbeitsplätzen und Krankheitsständen in der Verwaltung.
  5. Die mit der Corona-Krise befassten Stäbe von Stadt und Landkreis Osnabrück harmonisieren ihr Vorgehen, um deckungsgleiche Entscheidungen z. B. bei Öffnung einzelner Sparten zu treffen (Gartenmärkte, Abfallsammelplätze etc.)

Sachverhalt:

Zu 1: Ein Verwaltungsausschuss, der nur aufgrund verfassungsrechtlich bedenklicher Absprachen zwischen den größeren Fraktionen als einziges Gremium tagt und entscheidet, widerspricht dem demokratischen Verständnis und nimmt demokratisch gewählten Ratsvertretern das Recht auf Meinungsäußerung und Mitwirkung. Von Menschen in systemrelevanten Berufen wird verlangt, dass sie ihrer Arbeit nachkommen, dies muss auch für die systemrelevante Kommunalpolitik gelten.

Zu 2-5: Die Gesundheit der Bürger und die Leistungsfähigkeit des Gesundheitswesens in Stadt und Landkreis Osnabrück stehen an erster Stelle. In der Krise wird massiv in die Grundrechte der Bürger eingegriffen. Ständige Veränderungen und unterschiedliche Handhabungen in Stadt und Landkreis verwirren die Menschen. Die Öffentlichkeit darf bei den kommunalen Entscheidungen nicht ausgeschlossen werden. Die Bürger haben ein Recht darauf, aktuell über die Entscheidungen der Kommune unterrichtet zu werden.

gez. Dr. Thomas Thiele, Giesela Brandes-Steggewentz, Dr. Ralph Lübbe, Wulf-Siegmar Mierke

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