Beschluss:
Ein Rettungsschirm für die Kommunen
Der Rat der Stadt Osnabrück schließt sich den Forderungen der kommunalen Spitzenverbände an den Bund und die Länder an, einen Rettungsschirm für die Kommunen aufzulegen.
Die Corona-Krise gefährdet die finanziellen Grundlagen der kommunalen Handlungsfähigkeit. So sind weder die laufenden Ausgaben der Kommunen für die Bewältigung der Krise und zur Sicherung der Daseinsvorsorge noch die notwendigen Investitionen zur Überwindung der Krisenfolgen hinreichend abgesichert. Die kommunalen Unternehmen sind existentiell bedroht.
Es braucht daher sowohl Hilfen für die laufenden Verwaltungshaushalte als auch Investitionsprogramme. Die Hilfen von Bund und Ländern für die Wirtschaft müssen auch kommunale Unternehmen nutzen können
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich
gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde gez. Frank Henning gez. Volker Bajus
CDU-Fraktion SPD-Fraktion Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
gez. Dr. Ralph Lübbe gez. Dr. Thomas Thiele
BOB-Fraktion FDP-Fraktion
gez. Giesela Brandes-Steggewentz
Fraktion Die LINKE
