Ein Rettungsschirm für die Kommunen – Dringlicher Antrag der CDU/BOB-Gruppe und der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die LINKE gem. § 7 Abs. 4 GO

Beschluss:

Ein Rettungsschirm für die Kommunen

Der Rat der Stadt Osnabrück schließt sich den Forderungen der kommunalen Spitzenverbände an den Bund und die Länder an, einen Rettungsschirm für die Kommunen aufzulegen.

Die Corona-Krise gefährdet die finanziellen Grundlagen der kommunalen Handlungsfähigkeit. So sind weder die laufenden Ausgaben der Kommunen für die Bewältigung der Krise und zur Sicherung der Daseinsvorsorge noch die notwendigen Investitionen zur Überwindung der Krisenfolgen hinreichend abgesichert. Die kommunalen Unternehmen sind existentiell bedroht.

Es braucht daher sowohl Hilfen für die laufenden Verwaltungshaushalte als auch Investitionsprogramme. Die Hilfen von Bund und Ländern für die Wirtschaft müssen auch kommunale Unternehmen nutzen können

Sachverhalt:

Begründung erfolgt mündlich

 

gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde        gez. Frank Henning                   gez. Volker Bajus

CDU-Fraktion                                     SPD-Fraktion                             Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

gez. Dr. Ralph Lübbe                        gez. Dr. Thomas Thiele

BOB-Fraktion                                 FDP-Fraktion

gez. Giesela Brandes-Steggewentz

Fraktion Die LINKE

Link zum Antrag

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