Perspektiven für Osnabrück nach Corona-Zeiten Antrag von FDP, Die Linke, BOB und UWG

Beschluss:

Um nach der Corona-Krise möglichst schnell wieder zu einem geordneten Verwaltungshandeln zurückzukehren, ist eine Strategie für die Zeit nach der Krise zu entwickeln.

Die Verwaltung wird deshalb aufgefordert, zu prüfen,

  1. wie nach Aufhebung von Beschränkungen das öffentliche Leben durch die Stadt positiv begleitet werden kann,
  2. welche bislang noch nicht vorgenommenen Investitionen aufgrund der durch die Krise entstandenen wirtschaftlichen, strukturellen und finanziellen Situation verändert werden müssen,
  3. wie die Osnabrücker Selbstständigen und Kulturschaffenden bei einem Wiederanfang unterstützt werden können
  4. ob weitere Nachtragshaushalte notwendig werden und der Beschluss zum Doppelhaushalt 2021/22 aufgehoben werden muss,
  5. wie Erfahrungen genutzt werden können, Homeoffice für einige Verwaltungsbereiche dauerhaft einzurichten und durch Digitalisierung Kosteneinsparungen sowie Erhöhung der Servicequalität zu erreichen.

Sachverhalt:

Zu 1: Da Beschränkungen wahrscheinlich seitens der Landesregierung nur schrittweise zurückgenommen werden, ist es sinnvoll, einen Maßnahmenplan zu erarbeiten, wie die Stadt diese Verfahren unterstützen kann.

Zu 2, 3 u. 4: Die Gewerbesteuern werden wegbrechen. Um das Wiedererstarken des öffentlichen Lebens zu unterstützen, werden außerdem erhebliche zusätzliche finanzielle Mittel erforderlich werden. Deshalb ist es notwendig, einige Investitionen, die noch nicht umgesetzt wurden, bis auf weiteres zu schieben (z. B. Sanierung Ratssitzungssaal, VFL). Dafür ist ein 2. Nachtragshaushalt erforderlich.

Zu 5: Viele Verwaltungsmitarbeiter*innen arbeiten z. Zt. im Homeoffice. Diese Erfahrungen sollten genutzt werden.

gez. Dr. Thomas Thiele, Giesela Brandes-Steggewentz, Dr. Ralph Lübbe, Wulf-Siegmar Mierke

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