Transparenz in Corona Zeiten – Einwohner*innenfragestunde in der nächsten Ratssitzung (Fraktion DIE LINKE., FDP Fraktion, BOB Fraktion, Ratsmitglied Nils Ellmers (Piraten) und Wulf-Siegmar Mierke (UWG)

Beschluss:

In den zukünftigen Ratssitzungen (ab dem 07.07.2020) finden Einwohner*innenfragestunde solange statt, bis wir die Corona-Krise überstanden haben.

Sachverhalt:

In der Corona-Krise ist es überaus wichtig, dass die Ratssitzungen in normaler Form stattfinden. Dazu gehört auch die Möglichkeit für die Einwohner*innen im Rahmen der Einwohner*innenfragestunde ihre Fragen an die Verwaltung zu richten. Gerade in Zeiten der Krise gibt es viele Unsicherheiten und Gesprächsbedarf. Es ist daher unabdingbar, dass spätestens in der Ratssitzung im Juli eine Fragestunde stattfindet. Deshalb sollten auch für die kommenden Ratssitzungen feste Einwohner*innenfragestunde eingeplant werden, um den Einwohner*innen die Möglichkeit zu geben ihre Fragen an die Verwaltung zu stellen.

Aufgrund der begrenzten Zutrittsmöglichkeiten für Publikum in der aktuellen Situation, sollte darüber nachgedacht werden, in welcher Form auch eine Fragestellung online, per Telefon oder Brief im Vorfeld der Sitzung möglich ist. So gestellte Fragen sollten dann ebenfalls in der Sitzung beanwortet werden und die Antworten zu Protokoll gegeben werden.

 

gez. Giesela Brandes-Steggewentz

Fraktionsvorsitzende

 

gez. Dr. Thomas Thiele

Fraktionsvorsitzender

 

gez. Thorsten Wassermann

gez. Nils Ellmers

gez. Wulf-Siegmar Mierke

 

Link zum Antrag

Link zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion

Link zum Änderungsantrag der Fraktion B90/Grüne

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