Beschluss:
In den zukünftigen Ratssitzungen (ab dem 07.07.2020) finden Einwohner*innenfragestunde solange statt, bis wir die Corona-Krise überstanden haben.
Sachverhalt:
In der Corona-Krise ist es überaus wichtig, dass die Ratssitzungen in normaler Form stattfinden. Dazu gehört auch die Möglichkeit für die Einwohner*innen im Rahmen der Einwohner*innenfragestunde ihre Fragen an die Verwaltung zu richten. Gerade in Zeiten der Krise gibt es viele Unsicherheiten und Gesprächsbedarf. Es ist daher unabdingbar, dass spätestens in der Ratssitzung im Juli eine Fragestunde stattfindet. Deshalb sollten auch für die kommenden Ratssitzungen feste Einwohner*innenfragestunde eingeplant werden, um den Einwohner*innen die Möglichkeit zu geben ihre Fragen an die Verwaltung zu stellen.
Aufgrund der begrenzten Zutrittsmöglichkeiten für Publikum in der aktuellen Situation, sollte darüber nachgedacht werden, in welcher Form auch eine Fragestellung online, per Telefon oder Brief im Vorfeld der Sitzung möglich ist. So gestellte Fragen sollten dann ebenfalls in der Sitzung beanwortet werden und die Antworten zu Protokoll gegeben werden.
gez. Giesela Brandes-Steggewentz
Fraktionsvorsitzende
gez. Dr. Thomas Thiele
Fraktionsvorsitzender
gez. Thorsten Wassermann
gez. Nils Ellmers
gez. Wulf-Siegmar Mierke