„Geschäfte der laufenden Verwaltung“ aus Corona-Sonderregelung

Sachverhalt:

Die Vorlage VO/2020/5331-01 des Verwaltungsausschusses vom 31.3.2020 und die Vorlage VO/2020/5392 des Rates vom 21.4.2020 beinhalten ähnliche Beschlüsse, die jetzt enden. Inhaltlich wird die Tätigkeit des Vergabebeirates aus Gründen, die auf Umstände im Rahmen der Corona-Pandemie eingetreten sind, ausgesetzt und Änderungen (Betragsverdoppelungen) im Rahmen des Interpretationsbeschlusses zum Begriff „Geschäfte der laufenden Verwaltung“ vorgenommen. Alle Ausschüsse haben ihre Arbeit wieder aufgenommen. Zuletzt wird der Vergabebeirat hinzukommen.

Wir fragen daher:

Welche Entscheidungen bzw. Verträge sind im Rahmen der „Geschäfte der laufenden Verwaltung“ Grundlage dieser Beschlüsse gefallen bzw. ermächtigt worden und welches Organ hat sie jeweils getroffen?

 

gez. Dr. Thomas Thiele                gez. Dr. Ralph Lübbe

FDP Fraktionsvorsitzender      UFO-Fraktionsvorsitzender

 

Link zur Anfrage

Link zur Beantwortung der Anfrage

Menü schließen

Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Unter anderem verwendet die Webseite Google Analytics. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen zu Cookies, zur Speicherung von personenbezogenen Daten sowie Hinweise zur Deaktivierung von Google Analytics erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen