Sachverhalt:
Die Vorlage VO/2020/5331-01 des Verwaltungsausschusses vom 31.3.2020 und die Vorlage VO/2020/5392 des Rates vom 21.4.2020 beinhalten ähnliche Beschlüsse, die jetzt enden. Inhaltlich wird die Tätigkeit des Vergabebeirates aus Gründen, die auf Umstände im Rahmen der Corona-Pandemie eingetreten sind, ausgesetzt und Änderungen (Betragsverdoppelungen) im Rahmen des Interpretationsbeschlusses zum Begriff „Geschäfte der laufenden Verwaltung“ vorgenommen. Alle Ausschüsse haben ihre Arbeit wieder aufgenommen. Zuletzt wird der Vergabebeirat hinzukommen.
Wir fragen daher:
Welche Entscheidungen bzw. Verträge sind im Rahmen der „Geschäfte der laufenden Verwaltung“ Grundlage dieser Beschlüsse gefallen bzw. ermächtigt worden und welches Organ hat sie jeweils getroffen?
gez. Dr. Thomas Thiele gez. Dr. Ralph Lübbe
FDP Fraktionsvorsitzender UFO-Fraktionsvorsitzender