Ausbau des Förderungsmanagements der Stadt Osnabrück

Beschluss:

Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt die personelle Verstärkung und den Ausbau des Förderungsmanagements in der Stadtverwaltung, um die Chancen von Förderprogrammen von EU, Bund, Land und Stiftungen und deren Kombination für die Entwicklung der Stadt effizient und nachhaltig nutzen zu können – insbesondere in Anbetracht des wegen der Corona-Pandemie verabschiedeten Konjunkturprogramms des Bundes.

Die Stelle wird zunächst auf 3 Jahre befristet und die Ergebnisse evaluiert. Sollten im Verhältnis zum personellen Mehraufwand zusätzliche Fördermittel in entsprechenden Umfang für die Stadt akquiriert werden können, ist eine Entfristung der Stelle denkbar. Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung aufgefordert, den politischen Auftrag in einem schlüssigen Konzept darzulegen und dem Finanzausschuss vorzustellen.

Diese spezielle Fachabteilung innerhalb der Stadtverwaltung sichtet und bewertet die unterschiedlichen Förderprogramme. In Zusammenarbeit mit Fachverwaltung, Eigenbetrieben und städtischen Gesellschaften werden Förderanträge erarbeitet. Das Förderungsmanagement unterstützt die Antragstellung bei allen nicht fachspezifischen Fragen, achtet auf Formalien, die Einhaltung von Förderregularien und Fristen, kommuniziert mit den Fördermittelgebern, organisiert die Beteiligung privater Träger*innen, sorgt für ein effizientes Projektcontrolling und die fristgerechte Erstellung von Verwendungsnachweisen.

Das Förderungsmanagement sorgt für die einheitliche Aufstellung von Maßnahmen-, Kosten- und Finanzierungsplänen für Teil- und Gesamtmaßnahmen sowie für deren Einhaltung. Es behält fachbereichsübergreifend den Überblick über die Förderprojekte und initiiert interdisziplinäre Zusammenarbeit im Konzern Stadt und mit privaten Träger*innen.

Zum Aufbau des Teams können geeignete und motivierte Kolleg*innen der Verwaltung aus- und weitergebildet werden.

 

Sachverhalt:

Auf allen politischen Ebenen von EU über Bund und Land und zum Teil von privaten Stiftungen werden Förderprogramme aufgelegt, auf die Kommunen zugreifen können. Die Bandbreite reicht von der engagierten Stadt bis E-Mobilität, von Städtebauförderung über Klimaschutz bis Natur- und Umweltschutz und Artenvielfalt, von der Förderung benachteiligter Kinder- und Jugendlicher bis zu Senior*innenarbeit. Häufig werden investive Maßnahmen gefördert. Die unterschiedlichen Fördertöpfe und Förderprogramme sowie deren Kombination miteinander führen zu zunehmend größeren Förderchancen für die Stadt und ihre Bürger*innen.

Ein städtisches Fördermanagement sorgt dafür, dass die Fördertöpfe bekannt sind und Anträge gestellt werden. Da in diesem Bereich in Osnabrück aktuell nur eine Person arbeitet, können vielfach nur Informationen weitergegeben und Beratung angeboten werden. Die konkrete Antragstellung, Projektabwicklung, Controlling und Nachweis der Mittelverwendung liegt in den Fachbereichen bei häufig schon gut ausgelasteten Mitarbeiter*innen. Die Unterstützung durch eine besser ausgestattete Fachabteilung mit Spezialist*innen in der Projektmittelakquise, Controlling und Erstellung von Verwendungsnachweisen könnte zu einer deutlichen Entlastung der Fachbereiche, einer höheren Antragsquote und mehr eingeworbenen Mitteln führen. Es wird „nur“ noch das Fachwissen zugesteuert, den Rest übernehmen Spezialist*innen.

Wuppertal macht es vor:

https://www.wuppertal.de/vv/produkte/400/400_3_Zentrales_Foerdermanagement.php

Warum ist das gerade jetzt wichtig?

Die Stadt erlebt einen nie dagewesenen Einbruch der eigenen Finanzen.

In nächster Zeit werden weitere neue Hilfsprogramme des Bundes und der Länder (evtl. auch der EU) aufgelegt und abrufbar sein. Einiges geht vielleicht über Pauschalzuwendungen, aber es wird auch thematische Programme geben.

Viele Programme laufen weiter, werden inhaltlich erweitert und der Zugang erleichtert. Die Stadt nutzt aktuell nur einen Bruchteil der Möglichkeiten, weil mehr nicht zu schaffen ist.

Die Verwaltung ist durch Corona-bedingte Aufgaben stark belastet und ausgedünnt. Die Fähigkeit, Förderanträge zu stellen, sinkt noch.

Spezialist*innen im Förderungsmanagement und der Projektabwicklung erhöhen die Qualität der Arbeit und verringern die Gefahr, komplizierte Förderregularien nicht einzuhalten. Die Gefahr, dass bewilligte Fördermittel verfallen oder nachträglich entzogen werden, wird ausgeschlossen.

Auf das Corona-Krisenmanagement muss die strategische Neuausrichtung folgen. Der Wettbewerb der Städte untereinander pausiert nicht, sondern wird noch härter.

Die strategische Stärkung an einer Stelle, sichert der Stadt Fördermittel und Leistungsfähigkeit der Verwaltung gleichermaßen.

 

gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde            gez. Dr. Ralph Lübbe

CDU-Fraktion                                      UFO-Fraktion

 

Link zum Antrag

Link zum Änderungsantrag (einstimmig angenommen)

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