Meldestelle für Rechtsextremismus und Rassismus – Änderungsantrag der CDU/UFO-Gruppe

Beschluss:

Die Stadtverwaltung Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit dem Innenministerium Niedersachsen und seinen Dienststellen in Osnabrück zu prüfen, wie extremistischen eine Meldestelle für rassistische und rechtsextreme Aktivitäten vorgebeugt werden kann in Osnabrück einzurichten.

Zum Prüfauftrag gehört auch zu klären, an wen sich Bürgerinnen und Bürger wenden können, wer Die Meldestelle soll als zentrale Anlaufstelle für Bürger*innen dienen, Beratungsangebote und Informationen vermittelt und über extremistische Information weitervermitteln und Fälle von rechtsextremer Gewalt, Vandalismus (Graffitis u. Ä.) sowie und rechtsextremen Beleidigungen, Anfeindungen und rassistischen Übergriffen verzeichnen und darüber berichten berichtet.

Bei der Prüfung sollen u. a. folgende Punkte beachtet werden:

  • Wo kann eine entsprechende Stelle sinnvoll angesiedelt werden, wie kann sie mit weiteren Fachbereichen kooperieren?
  • Welche Fördermöglichkeiten könnte die Stadt zur Einrichtung einer Meldestelle ggf. in Anspruch nehmen?
  • Wie kann die Zusammenarbeit mit externen Trägern und Vereinen (z.B. Exil e.V.) sowie bestehenden Strukturen gestaltet werden? (s. hierzu auch die Mitteilungsvorlage der
    Gleichstellungsbeauftragten vom 21.04.2020 VO/2020/5372)
  • Welche weiteren gruppenbezogenen menschenfeindlichen Aktivitäten/Äußerungen können bzw. sollten erfasst werden? (z.B. Antisemitismus, Antiziganismus oder LGBTIQ*-Feindlichkeit,
    d. h. gegen lesbische, schwule, bi-, inter- und transsexuelle sowie queere Menschen), also alle Menschen, die nicht in das Bild von Heterosexualität und binärem Geschlechtersystem passen?

Das Ergebnis der Prüfung ist im Organisations-, Personal- und Gleichstellungsausschuss, im Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung sowie im Sozial- und Gesundheitsausschuss und dem Migrationsbeirat vorzustellen.

 

Begründung:

Osnabrück zeichnet sich von jeher durch ein moderates politisches Klima aus. Politische Extremisten hatten hier nie eine Chance. Bei antisemitischen Aktivitäten solidarisiert sich die Osnabrücker Bevölkerung mit unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern.

Trotzdem gilt es gegenüber allen verfassungsfeindlichen, undemokratischen Bestrebungen wachsam zu sein und den Rechtsstaat zu verteidigen.

  1. Rechtsextremismus: Das rechtsextreme Personenpotential betrug laut Verfassungsschutzbericht Ende 2018 24.100 Personen, davon 12.700 gewaltorientierte. Nach Mitteilung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, vom 12.3.2020 ist das rechtsextreme Personenpotential auf 32.000, davon 13.000 gewaltorientierte, gestiegen.Seit dem tödlichen Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke sind zwölf weitere Menschen Opfer von Rechtsterroristen geworden. Das Fazit des Präsidenten des Bundesamtes: „Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus sind aktuell die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland.“

    Nach der Blutspur von Kassel, Halle und Hanau gilt es festzuhalten: „Bevor es zu physischer Gewalt kommt, düngt sprachliche Gewalt den Boden für Hass, Radikalismus und Extremismus.“

    Im Januar 2019 wurde der „Flügel“ der AfD vom Bundesamt als Verdachtsfall eingestuft, seit März 2020 als „erwiesen extremistische Bestrebung“. Die führenden Köpfe des „Flügels“ der AfD, der immer mehr an Einfluss gewinnt, die Landesvorsitzenden Höcke und Kalbitz werden nun vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Rechts-extremisten eingestuft.

  1. Linksextremismus: Das linksextremistische Personenpotential ist Ende 2018 um 8,5 % auf 32.000 Personen gestiegen, davon 9.000 gewaltorientierte (Autonome, Anarchisten und dogmatische Linksextremisten), so das Bundesamt für Verfassungsschutz.Die linksextrem motivierten Straftaten erreichten mit den Ausschreitungen beim G-20-Gipfel in Hamburg 2017 einen Höhepunkt mit 6.393. 2018 gab es 4.622 linksextrem motivierte Straftaten.

    Linksextreme Gewaltdelikte haben in den letzten zehn Jahren um 30 % zugenommen. Bei den Gewalttaten 2017/18 handelt es sich u.a. um versuchte Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brandstiftungen, Sprengstoffexplosionen, Landfriedensbruch, Freiheitsberaubung, Raub und Erpressung. Auch die Gewalt gegen Polizisten an Silvester 2019/20 sind in diesem Zusammenhang zu nennen.

    Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet mehrere Strömungen und Strukturen in der Linkspartei. Bei der Strategietagung der Linken in Kassel im März 2020 kam es zu demokratiefeindlichen Äußerungen. Die Einlassung, dass „nach der Revolution das eine Prozent der Reichen erschossen“ werde, kommentierte der Parteivorsitzende mit den Worten: „Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie für nützliche Arbeit ein.“

  1. Islamismus: Nicht vergessen werden darf die Gefahr durch den islamistisch motivierten Extremismus und Terrorismus.Wichtige Attentäter des World Trade Center entwickelten ihre Pläne in Hamburg. 3.000 Tote, darunter zehn Deutsche, waren die Folge.

    In vielen europäischen, auch deutschen Städten, gab es Anschläge: 2015 in Paris 149 Tote, darunter mehrere Deutsche; 2016 in Istanbul 12 Tote, davon 11 Deutsche; in Nizza mit 86 Toten, davon drei Deutsche. Bei einem Angriff in einem Zug bei Würzburg ein Toter, fünf Verletzte. Bei einem Sprengstoffanschlag in Ansbach kam es zu einem Toten und 14 Verletzten. Beim LKW-Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt waren zwölf Tote und 62 Verletzte zu beklagen. Bei Anschlägen auf den Straßburger Weihnachtsmarkt 2018 und die Straßenbahn in Utrecht 2019 gab es neun Tote und 21 Verletzte.

    Auch beim islamistisch motivierten Extremismus gilt es wachsam zu bleiben. Der Antisemitismus kann nicht nur von Rechtsextremen, sondern auch von Islamisten ausgehen.

 

gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde      gez. Dr. Ralph Lübbe

CDU-Fraktionsvorsitzender        UFO-Fraktionsvorsitzender

 

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