Handlungsfähigkeit in der Verkehrspolitik durch ein gesamtstädtisches Mobilitätskonzept zurückgewinnen – Änderungsantrag der CDU/UFO-Gruppe

Beschluss:

Der Rat der Stadt bekräftigt sein in den strategischen Stadtzielen (2021-2030) gefasstes Ziel:

„2030 sind Stadt und Region durch einen leistungsfähigen, attraktiven und nachhaltigen Nahverkehr auf Schiene und Straße verbunden. Für die individuelle Erreichbarkeit aus der Region und darüber hinaus ist eine leistungsfähige Infrastruktur die Basis. 2030 hat die Stadt Angebote und Infrastruktur geschaffen, damit die Osnabrückerinnen und Osnabrücker nahezu alle Wege mit umweltfreundlichen Verkehrsmitteln zurücklegen. Dabei spielt das Fahrrad auch über die Stadtgrenze hinaus eine bedeutende Rolle.“

Auch um die kommunalen Klimaziele zu erreichen und öffentliche Freiräume in einer dicht besiedelten Stadt sicher zu stellen, muss in diesem Zeitraum eine Verkehrswende gelingen.

Ausgehend von diesen Zielen ist eine klare Strategie und sind umfangreiche Maßnahmen für eine Verkehrswende in Osnabrück und der Region notwendig.

Der Rat der Stadt Osnabrück hat in den zurückliegenden Jahren zahlreiche Beschlüsse gefasst (Radwegeausbau, Erreichbarkeit der Innenstadt, usw.), die zu diesen Zielen beitragen (u.a. in den Zentralen Handlungsfeldern 2021-2025), aber ihnen teilweise auch entgegenstehen.

Der Rat der Stadt Osnabrück sieht die Notwendigkeit verkehrspolitischer Richtungsentscheidungen und Rahmensetzung, damit die Verwaltung im Sinne des strategischen Stadtziels strukturiert, effizient und Ressourcen schonend arbeiten kann.

Deshalb beauftragt der Rat die Verwaltung,

  1. Aufzubereiten, welche verkehrspolitischen Beschlüsse Rat und Ausschüsse in den letzten Jahren gefasst haben, damit auf dieser Basis eine Prioritätensetzung durch den Rat erfolgen kann.
  2. Die Aufbereitung sollte dabei so erfolgen, dass damit folgende Fragen entschieden werden können:
    1. In welcher Reihenfolge sind die Projekte anzugehen? Was hat Priorität, was nicht?
    2. Welche Maßnahme bringt für welche Ziele wieviel?
    3. Welche Maßnahmen sind unumstritten, welche nicht?
    4. Welche Projekte/Maßnahmen greifen ineinander oder ergänzen sich nacheinander?
    5. Welche Personalressourcen sind dafür nötig und welche intern und extern vorhanden oder mobilisierbar?
    6. Welche Fördermöglichkeiten können uns helfen?
    7. Welche fördernden oder störenden Einflüsse von außen gibt es?
    8. Was fehlt noch?
  3. Das Projekt „Mobilität.Werkstadt.2025“ kann den richtigen Rahmen bieten, um zu Beginn des Prozesses diese Bilanzierung vorzunehmen und auf dieser Basis ein strukturiertes und abgestimmtes Arbeitsprogramm mit klarer Orientierung für die nächsten Jahre zu entwickeln. Im Projektverlauf wird im Sinne des Antrags ein ganzheitliches Mobilitätskonzept für Osnabrück mit Strategien zur systemischen Verlagerung des Modal Split auf den Umweltverbund entwickelt.

(Der vorgeschlagene Beschlusstext der SPD entfällt vollständig.)

 

Sachverhalt:

Begründung erfolgt mündlich.

 

gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde       gez. Volker Bajus

CDU-Fraktion                                  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

gez. Dr. Ralph Lübbe                        gez. Giesela Brandes-Steggewentz

UFO-Fraktion                                Fraktion Die LINKE

 

gez. Einzelratsmitglied Wulf-Siegmar Mierke

 

 

Link zum Antragder SPD-Fraktion

Link zum Änderungsantrag der FDP-Fraktion

Link zum Änderungsantrag der CDU/UFO-Gruppe

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