Radverkehrsprogramm 2020

Beschluss:

Der Rat der Stadt Osnabrück stimmt den vorgeschlagenen Maßnahmen zu.

Er lehnt eine Kürzung der Mittel für den Radwegebau ab. Die in 2020 nicht ausgegebenen Mittel werden auf 2021/2022 übertragen. Die Verwaltung wird aufgefordert – auch unter Nutzung von zwei im Haushalt 2020 vom Rat beschlossenen zusätzlichen Stellen – die Umsetzung des Radwegeplans zu beschleunigen. Dazu gehören Fahrradstraßen, wie z. B. die Lyrastraße, und eine Priorisierung des Radweges am Wall. Auch die Realisierung eines sicheren Radweges an der Pagenstecherstrasse soll so schnell wie möglich erreicht werden. Um eine weitere Beschleunigung des Radverkehrsausbau zu ermöglichen, wird die Verwaltung um Prüfung gebeten, ob Gelder und eingeplantes Personal für andere verkehrliche Baumaßnahmen wie z. B. des Umbaus der Martinistraße vorrangig für den Ausbau der Radinfrastruktur verwendet werden können. Die Verwaltung informiert regelmäßig die Politik über die geplanten Ausbauschritte.

gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde    gez. Oliver Hasskamp

CDU-Fraktion                                FDP-Fraktion

 

gez. Ralph Lübbe                            gez. Wulf-Siegmar Mierke

UFO-Fraktion                                Ratsmitglied (UWG)

 

Link zur Beschlussvorlage des Fachbereichs Städtebau

Link zum Änderungsantrag

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