Bürgern virtuelle Teilnahme an Sitzungen des Rates und der Ausschüsse ermöglichen – Antrag der UWG/UFO-Ratsgruppe

Beschluss:

Dem Start der live-Übertragung von Sitzungen des Rates und der Ausschüsse steht jetzt nichts mehr im Wege. Die technischen Voraussetzungen wurden geschaffen und der rechtliche Rahmen gesetzt. Verwaltung und Politik haben in den virtuellen Bürgerforen und Ausschusssitzungen positive praktische Erfahrungen gesammelt.

Daher möge der Rat beschließen:

Es wird unverzüglich mit der Liveübertragung der Sitzungen für Bürger aus Ausschüssen und Rat begonnen.

Lücken in der Übertragung, die durch Widersprüche einzelner Ausschuss- und Ratsmitglieder gegen die Übertragung entstehen können, werden in Kauf genommen.

Begründung:

Der Rat hat mit dem Satzungsbeschluss im Dezember grundsätzlich „Ja“ zur Übertragung aus Rat und Ausschüssen gesagt. Politiker aller Fraktionen nutzen bereits jetzt intensiv die digitalen Bürgerforen, welche praktisches Vorbild der Liveübertragung aus den Ausschüssen sein sollen. Die zugrundeliegende Videokonferenztechnik eignet sich auch für die Ratssitzungen.

Bereits jetzt lässt sich erkennen, dass der Bedarf an digitalen Veranstaltungen vorhanden ist. Mit dem Bekanntheitsgrad steigt die Zahl der Teilnehmer solcher Sitzungen in der Bürgerschaft.

Andere Gemeinden, wie Monheim, Mainz, Oranienburg sind mit Rats- und Ausschusssitzungen bereits live online.

Dem berechtigten Informationsinteresse der Bürger in Zeiten von Corona – aber auch danach – wird so entsprochen. Der Teilnehmerkreis derjenigen, die Ratssitzungen besuchen können – bisher rund 40 Personen – wird vergrößert. Außerdem können Osnabrücker mit Handicap oder zeitlich stark eingespannte Personen Sitzungen leichter besuchen.

Beispiele von digitalen Rats- und Ausschusssitzungen:

gez. Dr. Ralph Lübbe

Vorsitzender UWG/UFO/bus-Gruppe

 

 

Link zum Antrag der UWG/UFO-Ratsgruppe

Link zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion

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