Protest wegen Ungleichbehandlung von Ratsmitgliedern

Pressemitteilung der UWG/UFO/bus Gruppe im Rat Osnabrück, vom 12.02.2021

Die Ratssitzung eskalierte, als es um den Weiterbau der A 33 ging.

Bereits nach knapp 75 Sekunden wurde Ratsmitglied Roswitha Pieszek von der UWG/UFO/bus-Gruppe, durch die Zeitnehmerin Kerstin Lambert-Hodgson (SPD) und der Ratsvorsitzenden Rita Feldkamp (CDU), während ihres Redebeitrages weit vor dem Ende, der ihr laut Geschäftsordnung zur Verfügung stehenden Redezeit von drei Minuten, das Wort widerrechtlich entzogen.

Das neue Gruppenmitglied der Unabhängigen im Rat, Roswitha Pieszek, wollte Gegenargumente und Unmut der Osnabrücker über den Lückenschluss der A33 vor den Ratskolleginnen und -kollegen zum Ausdruck bringen; Ganz im Sinne der Devise und dem Selbstverständnis „bürgernah und sozial“, kurz „bus“. Denn die zu beschließende Stellungnahme der Stadt ignoriert die Haltung vieler Osnabrücker Bürger*innen.

In einer Verkehrsuntersuchung der A 33 Nord von 2014 stellt sich heraus, dass für den gewünschten Weiterbau 52 Ha Boden versiegelt, 12 Brücken gebaut und unter anderem 2,4 Km FFH Gebiet zerschnitten werden muss.

Da sollte sich doch allen Osnabrücker*innen die Frage stellen, ob es vernünftig ist, für neun Minuten Zeitersparnis und 9,3 Km Streckenverkürzung eine Verkehrszunahme von 41 % auf der A 33 in Kauf zu nehmen. Stadtteile, die dadurch enorm zu leiden haben, sind in erster Linie Voxtrup, Schinkel, Schinkel-Ost, Widukindland, Belm, Icker und Weitere.

Sinnvoller ist es doch, die Transitstrecke A 30 sechsspurig auszubauen. Dadurch werden viele Staus verhindert. So entsteht für Autofahrer schon gar nicht das Bedürfnis, die nervenaufreibende Durchfahrt der Osnabrücker Innenstadt auf sich zu nehmen.

Ein Muster zeichnet sich bei CDU und SPD ab: Zeitsparen auf Kosten anderer – im Rat und auf der Straße

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