Pressemitteilung BOB-Ratsfraktion vom 29.09.2017 Verfahrensfehler bei Anordnung des sofortigen Vollzugs der Neumarktsperrung? Umgeht die Regenbogenkoalition Zuständigkeiten um den Neumarkt schnellst möglichst zu sperren? Von Seiten der BOB-Fraktion zeigte sich Dr.…
Pressemitteilung BOB-Ratsfraktion vom 29.03.2017 BOB fordert Regenbogenkoalition zur Vernunft auf Neumarktsperrung rechtlich nicht durchführbar „Die Teileinziehung des Neumarkts ist rechtlich nicht zulässig“, so die BOB-Ratsfrau Kerstin Albrecht in einer aktuellen…
Sachverhalt: Am 29.11.2016 wurde durch die Stadtverwaltung in einer Podiumsdiskussion auf Einladung der AGFK mitgeteilt, dass von den 25.000 PKW, die den Neumarkt vor der Sperrung täglich passierten, lediglich 8.000 danach…
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